Die größten Dax-Konzerne in Deutschland zahlen Dividenden in Rekordhöhe – rund 54 Milliarden Euro – an ihre Aktionäre aus. Demgegenüber ist die wirtschaftliche Situation für viele Menschen schwieriger geworden, Arbeitsplatzverluste, Betriebsschließungen, steigende Lebenshaltungs- und Wohnungskosten sind an der Tagesordnung.
„Den Gürtel enger schnallen“ ist die Parole der Unternehmer bei den jüngsten Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten fordern Entlastung und real ein bisschen Mehr in ihrer Lohntüte. Sie erleben nicht zuletzt durch die Inflation trotz Tariferhöhungen spürbare Reallohnverluste.
Beim Militär und in der Rüstung ist Sparen ein Fremdwort. Die Gewinne in der Rüstungsindustrie schießen in den Himmel und die Aktienkurse steigen über 80 Prozent, abgesichert durch Steuergelder und mit Schulden finanziert.
Sparen, opfern, bluten – sollen immer die Beschäftigten, ob Normalverdiener oder Niedriglöhner. In der Arbeitslosenhilfe, die in Bürgergeld umbenannt wurde, sollen nach der Schwarz-Roten-Regierung die Sanktionen verschärft und mühsam ersparte Rücklagen wieder einkassiert werden. Als ob gerade in diesem Bereich die Schmarotzer und Betrüger zuhauf anzutreffen seien!
Im reichen Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.
Den reichsten 10 % der Bevölkerung gehören zwei Drittel des Gesamtvermögens.
Im Saarland liegt die Armutsquote bei 19 Prozent, das betrifft 167 000 Saarländerinnen und Saarländer. Teurer Wohnraum, steigende Mieten und Energiekosten führen zu wachsender Armut. Rund 142.000 Menschen im Saarland sparen aus finanzieller Not am Heizen.
Die Arbeitslosigkeit steigt. Wer jetzt arbeitslos wird, hat es in diesen Zeiten schwerer, schnell wieder einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu bekommen. Die Rüstungsindustrie bringt sich als Jobalternative zum Niedergang der Autobranche hier in Stellung. CDU-Landespolitiker jubeln über diesen kurzzeitigen Jobmotor, die verheerenden Folgen von Hochrüstung und Kriegstaumel werden ausgeblendet.
Umbau statt Niedergang
In den großen Industriebetrieben, seien es ZF, Bosch, Schäffler, Voit, Eberspächer und anderen im Saarland, aber auch im Handel und Gewerbe kriselt es gewaltig und ein massiver Stellenabbau steht im Raum. Auch bei Saarstahl wird die Belegschaft durch verkürzte Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zur Ader gelassen, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die ZF-Führung hält die Beschäftigten weiterhin mit Szenarien von drastischem Personalabbau über Verkauf bis zu Betriebsschließung im Ungewissen.
Die Entwicklung hat eine Vorgeschichte: Die Konzerngewinne werden Jahr für Jahr an Aktionäre und an Manager ausgeschüttet und versickern so in privaten Kanälen. Jetzt wird über zu viel Klimaschutz, zu viel Bürokratie usw. gejammert mit dem Ziel, dass Belegschaften und Steuerzahler die Kosten für die Transformation zahlen sollen.
Da ist der Rat angebracht: Den Klimaleugnern der AFD und Teilen von CDU/CSU nicht auf den Leim gehen!
Ursachen der Krise
Die Krise ist keine Folge fehlenden Geldes, der Reichtum ist falsch verteilt. Verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang ist im Kern die mangelnde Bereitschaft der Konzernspitzen zukunftsfähig zu planen und in den Umbau der Produktion zu investieren; alles um den kurzfristigen Profit zu erzielen.
Verantwortlich sind auch die Bundesregierungen, zuletzt die gescheiterte Ampelkoalition.
Zu Recht fordert die IG-Metall vom Bund, massive Investitionen in die Infrastruktur, in Verkehr, neue Energien, Wasserstoffnetze, usw. zu tätigen. Das hat sie bei bundesweiten Aktionen am 15. März mit Tausenden von Beschäftigten unterstrichen.
Nachdem im Saarland die Hoffnungen auf große Industrie-Neuansiedlungen weitgehend geplatzt sind, stellt sich umso dringender die Frage an die Landesregierung, wie und für was die 3 Mrd. Sondervermögen des Landes und die Gelder, die demnächst aus Berlin ins Land fließen, sinnvoll ausgegeben werden.
Die Auseinandersetzung darüber kann nicht allein den führenden Politikern in Regierung und Opposition im Landtag überlassen werden.
Ohne den sozial-ökologischen Umbau hat die saarländische Industrie langfristig keine Überlebenschance. Laut einer Beschäftigtenumfrage der Arbeitskammer sehen über die Hälfte der Befragten in klimafreundlichen Geschäftsmodellen Chancen für die Arbeitsplätze. Auch die Stahlarbeiter stehen hinter dem geplanten Umbau zu grünem Stahl.
Gewerkschaften und Betriebsbelegschaften fordern umfassende Mitbestimmung der Betriebsräte bei Investitionsentscheidungen auf Unternehmens- und Betriebsebene.
Regionale Transformationsräte sind notwendig, in denen die vielfältigen Kompetenzen aus den Betrieben, Kommunen, gewerkschaftlichen Organisationen und aus Sozial- und Umweltverbänden zusammenkommen.
Wir fordern:
- Keine Subventionen für die Rüstungswirtschaft, keine einseitige Abhängigkeit von dieser Branche
- Senkung der Strompreise für alle, auf Kosten der Energiekonzerne.
- Sofortige Auszahlung des Klimageldes, um die Nachteile der CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte auszugleichen.
Und nicht zuletzt:
Einführung einer Millionärssteuer auf Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen
Umverteilung des Reichtums von oben nach unten!
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