Frontalangriffe auf Renten und Bürgergeld statt Initiativen für Abrüstung und Entspannung
Seit Wochen greifen Unternehmensvertreter und ihnen wohl gesonnene Politiker:innen und Wissenschaftler:innen unsere schwer erkämpften sozialen Errungenschaften an. Ob Kürzungen beim Renten- oder Bürgergeld, „soziales“ Pflichtjahr für Rentner:innen oder Arbeitszeitszeitverlängerungen – jeden Tag wird eine neue Kürzungssau durchs Dorf getrieben. Es geht darum, die arbeitenden Menschen mürbe zu machen und gleichzeitig zu spalten. Erst wird das Bürgergeld gekürzt, danach trifft es alle Beschäftigten und Rentner:innen. Erst wird bei Migrant:innen eingespart, anschließend bei der Pflegeversicherung.
Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben in unvorstellbare Höhen getrieben, als ob eine Aufrüstungsspirale je zum Frieden geführt hätte. Deutschland soll zur stärksten Militärmacht Europas werden – auf unsere Kosten. Kriegstüchtig sollen wir werden, damit die Reichen noch mehr Profit absahnen können. Deshalb behauptet Kanzler Merz, wir könnten uns die aktuellen Sozialsysteme nicht mehr leisten. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir können uns keine Politik mehr leisten, die nur Aufrüstung und das Wohl der Millionäre im Blick hat.
Gegen diesen massiven Angriff gibt es nur ein erfolgreiches Rezept. Wir müssen uns gemeinsam wehren, gemeinsam mit den Gewerkschaften unsere sozialen Rechte verteidigen und den Rüstungswahn stoppen. Notwendig ist dies auch, um das Ruder international endlich rumzureißen. Wir können uns diese militärischen Konfrontationen nicht länger leisten, wenn die Menschheit eine Zukunft haben will. Wenn nicht endlich Kriege beendet werden statt sie weiter zu eskalieren. Wenn nicht endlich Abrüstungsverhandlungen geführt werden, statt immer neuere und gefährlichere Waffen anzuschaffen, wird das kein gutes Ende nehmen. Und wie immer leiden die arbeitenden Menschen am meisten unter dieser Kriegspolitik. Erst wegen fehlender Mittel für Bildung, Alters- und Krankheitsversorgung, dann als Kanonenfutter in den Kriegen der Reichen. Militärs rechnen mit 5.000 Toten pro Tag in einem neuen großen Krieg in Osteuropa, der sich bei diesen Verlusten schnell zu einem Welt- und Atomkrieg ausweiten würde.
Schluss damit: Es wird endlich Zeit, dass der Mensch in den Mittelpunkt von Politik gestellt wird und nicht der Profit. Wir brauchen möglichst schnell einen Systemwechsel. Abrüstung und Entspannungspolitik statt Hochrüstung. Die Macht des Kapitals und der Milliardäre hat eine Dimension angenommen, die unser Leben bedroht. In den USA sehen wir gerade, wohin das führt. Demokratische Rechte werden immer weiter eingeschränkt – auch bei uns.
Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Rechte von Arbeitnehmervertretungen, von Gewerkschaften und Umweltverbänden deutlich ausbaut. Demokratie darf nicht länger vor den Werkstoren enden. Die Beschäftigten brauchen endlich umfassende Rechte, um sich gegen die Kapitalinteressen durchsetzen zu können. In der Politik müssen Großspenden an Parteien und Lobbyismus verboten werden. Große Milliardenvermögen und Erbschaften müssen deutlich höher besteuert werden. Nur dann können sich die Interessen der Mehrheit gegen die Machenschaften der Reichen durchsetzen.
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