Eine Bewertung aus Sicht des Klimaschutzes und sozialer Gerechtigkeit von Thomas Hagenhofer, Landesvorsitzender der DKP Saarland

März 2026

1. Einleitung

Die Energiepolitik der amtierenden Bundesregierung steht unter dem Anspruch, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu sichern. In der Realität jedoch offenbart die bisherige Politik eine Reihe gravierender Widersprüche: Statt konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und sozial gerechter Gestaltung der Energiewende wird auf halbherzige Kompromisse, kostspielige Fehlinvestitionen und klimapolitisch fragwürdige Technologieversprechen zugunsten der Energiemonopole gesetzt. Dieses Kurzreferat analysiert die zentralen interessegeleiteten Versäumnisse aus klimaschutzpolitischer und progressiver Perspektive.

2. Der Skandal der Abregelung erneuerbarer Energien

Eines der größten und zugleich öffentlich wenig diskutierten Versagen der deutschen Energiepolitik ist die massenhafte Abregelung erneuerbarer Energieanlagen. Immer häufiger werden Wind- und Solaranlagen zwangsweise abgeschaltet, wenn das Netz überlastet ist oder die Börsenstrompreise in den negativen Bereich fallen. Statt den erzeugten Grünstrom zu nutzen oder zu speichern, wird er buchstäblich vernichtet.

Schadensberechnung: Was die Abregelung kostet

Im Jahr 2023 wurden laut Bundesnetzagentur rund 10,4 Terawattstunden (TWh) erneuerbarer Strom abgeregelt. Die Entschädigungszahlungen an die Anlagenbetreiber, die nach dem sogenannten Einspeisemanagement erfolgen, beliefen sich auf schätzungsweise 1,2 bis 1,8 Milliarden Euro – bezahlt von den Netznutzern über die Netzentgelte. Dazu kommen die entgangenen CO₂-Einsparungen: 10,4 TWh abgeregelter Windstrom entsprechen, bei einem durchschnittlichen Emissionsfaktor von 400 g CO₂/kWh für den verdrängten fossilen Strom, einer vermeidbaren Mehrbelastung von rund 4,2 Millionen Tonnen CO₂.

Rechnet man die volkswirtschaftlichen Kosten des CO₂-Ausstoßes nach dem aktuellen Schattenpreis von ca. 200 Euro pro Tonne hinzu, ergibt sich ein Gesamtschaden von über 2 Milliarden Euro allein im Jahr 2023. Statt dieses Geld in den Netzausbau und in Stromspeicher zu investieren, wird es Jahr für Jahr in den Kamin geschrieben. Politisch Verantwortliche haben es bisher versäumt, die notwendigen regulatorischen und infrastrukturellen Konsequenzen zu ziehen.

3. Gaskraftwerke statt Stromspeicher: Eine Fehlinvestition

Die Bundesregierung plant, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 20 Gigawatt zu subventionieren, um die sogenannte „Dunkelflaute“ – Phasen mit wenig Wind und wenig Sonne – abzufedern. Die Kosten für dieses Kapazitätsmarchtsystem belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro und werden letztlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen. Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen falsch: Erstens binden neue Gaskraftwerke fossile Infrastruktur für 20 bis 30 Jahre. Zweitens konterkarieren sie die Klimaziele unmittelbar, da selbst „wasserstofffähige“ Kraftwerke auf absehbare Zeit mit Erdgas laufen werden. Drittens wäre die Alternative – der massive Ausbau von stationären Batteriespeichern, Pumpspeicherkraftwerken und Langzeitspeichertechnologien – längst wirtschaftlich konkurrenzfähig und technisch reif. Eine vorausschauende Politik hätte das Kapazitätsmarktgeld in Speichertechnologien und intelligente Laststeuerung gelenkt, statt erneut auf fossile Brücken zu setzen, die sich als Sackgassen erweisen.

4. Abbau der Solarförderung: Bremsen beim Wachstumstreiber

Photovoltaik ist heute die günstigste Stromerzeugungstechnologie überhaupt. Dennoch wurden die Fördersätze für neue Solaranlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehrfach gedeckelt und abgesenkt. Mieterstrom-Modelle – eine Schlüsseltechnologie zur sozialen Demokratisierung der Energiewende – bleiben bürokratisch überfrachtet und wirtschaftlich unattraktiv. Für Haushalte ohne Wohneigentum, also gerade für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, bleibt die direkte Teilhabe an der Solarenergie weitgehend verwehrt. Eine soziale Energiepolitik würde stattdessen Gemeinschafts-Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden fördern, Mieterstrommodelle vereinfachen und die Investitionsförderung sozial staffeln, damit auch einkommensschwache Haushalte von sinkenden Energiekosten profitieren.

5. E-Mobilität: Deutschland im europäischen Rückstand

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Förderung der Elektromobilität für die Breite der Bevölkerung schlecht ab. Der abrupte Wegfall des Umweltbonus Ende 2023 hat den Markt empfindlich einbrechen lassen: Die E-Auto-Neuzulassungen sanken 2024 um über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Frankreich hingegen verfolgt ein gestaffeltes Leasingmodell („leasing social“), das E-Fahrzeuge für Geringverdienende ab 100 Euro pro Monat zugänglich macht. Rund 50.000 Fahrzeuge wurden im ersten Jahr vermittelt, die Warteschlangen waren lang. In Norwegen beträgt der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen über 90 Prozent – erreicht durch konsequente Steuerbefreiungen, kostenfreie Parkplätze und ein dichtes öffentliches Ladenetz. Beide Länder zeigen: Eine breite Mobilitätswende ist möglich, wenn die Politik sozial ausgerichtete Anreize setzt statt Prämien, die primär Gutverdiener begünstigen. Deutschland hat diese Chance bisher verschenkt.

Hinzu kommt, dass die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs und des Gütertransports weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Eine konsequente linke Verkehrspolitik würde den ÖPNV massiv ausbauen, vergünstigen und elektrifizieren – als die sozial gerechteste und klimawirksamste Form der Mobilitätswende.

6. Fernwärme: Ungenutzte Potenziale der Wärmewende

Die Wärmewende ist das Stiefkind der deutschen Energiepolitik. Obwohl Raumwärme und Warmwasser knapp 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland ausmachen, bleibt die Förderung für den Ausbau von Fernwärmenetzen weit hinter dem Bedarf zurück. Das Wärmeplanungsgesetz schreibt zwar kommunale Wärmepläne vor, lässt aber die Finanzierung des notwendigen Netzausbaus weitgehend offen. Erneuerbare Fernwärme – gespeist aus industrieller Abwärme, Geothermie, Großwärmepumpen und Solarthermie – könnte Millionen von Haushalten kostengünstig und klimaneutral versorgen, insbesondere in verdichteten städtischen Gebieten. Statt einer ambitionierten Investitionsoffensive gibt es bislang nur unzureichende Förderprogramme, die Kommunen und Stadtwerke angesichts angespannter Haushaltslage nicht wirklich entlasten. Gerade für Mieterinnen und Mieter, die keine Möglichkeit haben, selbst in Wärmepumpen oder Solaranlagen zu investieren, wäre kommunale Fernwärme die sozial gerechteste Lösung der Heizungsfrage.

7. Wiedereinstieg in Atomkraft und die Illusion der Kernfusion

In Teilen des politischen Spektrums wird angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft gefordert. Neue Reaktortypen, sogenannte Small Modular Reactors (SMR), und der Dauerbrenner Kernfusion werden als Zukunftslösungen ins Spiel gebracht. Diese Debatte ist aus mehreren Gründen problematisch:

• Kosten und Zeit: Neue Atomkraftwerke in Europa sind durchweg massiv im Zeit- und Kostenplan überschritten (Flamanville: über 13 Mrd. Euro, 17 Jahre Bauzeit). Sie sind damit eine untaugliche Antwort auf die akute Klimakrise.
• Atomare Risiken und Endlagerung: Die ungelöste Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle belastet künftige Generationen für Jahrtausende. Dieser intergenerationale Aspekt ist mit progressiver Politik nicht vereinbar.
• SMR als unerprobte Technologie: Kein kommerzieller SMR-Reaktor ist weltweit am Netz. Die angeblichen Kostenvorteile durch Serienfertigung sind spekulativ. Reale Projekte (NuScale in den USA) wurden bereits aus Kostengründen eingestellt.
• Kernfusion: Die Kernfusion ist seit Jahrzehnten „30 Jahre von der Marktreife entfernt“. Selbst optimistische Szenarien sehen erste kommerzielle Anlagen nicht vor 2050. Als Antwort auf die Klimakrise, die bis 2035 tiefe Emissionseinschnitte erfordert, taugt sie nicht.

Wer heute auf Atom- oder Fusionskraft setzt, betreibt Politik der Ablenkung. Erneuerbare Energien, Speicher und Effizienz sind verfügbar, günstig und erprobt. Das Festhalten an nuklearen Technologiephantasien bindet politische Energie, die dringend für die reale Umsetzung der Energiewende gebraucht wird.

8. Fossile Subventionen: Der größte blinde Fleck der Energiepolitik

Während die öffentliche Debatte über Kosten der Energiewende geführt wird, bleibt ein zentraler Skandal weitgehend unthematisiert: der Umfang der staatlichen Subventionierung fossiler Energie. Laut Umweltbundesamt und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belaufen sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland auf jährlich 65 bis 70 Milliarden Euro. Darunter fallen u. a. die Kerosinsteuerbefreiung im innerdeutschen Luftverkehr (ca. 7 Mrd. Euro), das Dienstwagenprivileg (ca. 5 Mrd. Euro), Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien sowie die Befreiung von der Energiesteuer für Kohle und Heizöl in bestimmten Sektoren.

Aus progressiver Perspektive ist dies eine doppelte Ungerechtigkeit: Erstens fließt das Geld überproportional zu Wohlhabenden – das Dienstwagenprivileg etwa kommt vor allem Gutverdienern zugute. Zweitens fehlen genau diese Mittel für eine sozial abgefederte Energiewende. Würde nur ein Drittel dieser Subventionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromspeicher und den sozialen Wohnungsbau mit Wärmepumpen umgelenkt, könnte die Energiewende ohne neue Belastungen für einkommensschwache Haushalte finanziert werden. Die Beibehaltung fossiler Privilegien ist keine wirtschaftspolitische Notwendigkeit – sie ist das Ergebnis politischen Klientelismus.

9. Klimaziele verfehlt – und die Schuldenbremse als Transformationsbremse

Der übergeordnete Befund ist ernüchternd: Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen. Laut den Projektionsdaten des Umweltbundesamtes 2024/2025 fehlen bis 2030 kumuliert rund 200 bis 300 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, um die EU-Klimaschutzverpflichtungen (ESR – Effort Sharing Regulation) zu erfüllen. Die Lücken bestehen vor allem in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Bei Überschreitung der nationalen Emissionsbudgets drohen milliardenschwere Strafzahlungen an andere EU-Mitgliedsstaaten – Kosten, die dann wiederum die Steuerzahlenden tragen.

Ein zentraler struktureller Grund für dieses Versagen ist die Schuldenbremse. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt, was einem Investitionsausfall von rund 60 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte gleichkommt. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung macht es strukturell unmöglich, die notwendigen Investitionen in Netzausbau, Speicher, Gebäudesanierung und ÖPNV in dem Tempo vorzunehmen, das die Klimakrise erfordert.

Eine soziale Haushaltspolitik würde hier klar Position beziehen: Investitionen in die Klimatransformation sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern Vorsorge gegen künftige, weit höhere Schäden durch Extremwetterereignisse, Versorgungsausfälle und Wohlstandsverluste. Die Reform oder Aussetzung der Schuldenbremse für zukunftssichernde Investitionen ist genauso notwendig wie der Verzicht auf die gefährliche Hochrüstung.

10. Wasserstoffstrategie und fehlende Strommarktreform

Ähnlich wie bei Kernfusion und SMR wird grüner Wasserstoff als Universallösung vermarktet, ohne dass die Rahmenbedingungen realistisch hinterlegt sind. Die Nationale Wasserstoffstrategie setzt auf Importmengen, die am Weltmarkt kaum verfügbar sind, und auf eine Inland-Elektrolysekapazität, deren Ausbau weit hinter den Zielen zurückbleibt. Wasserstoff ist für bestimmte Industrieprozesse und die Langzeitspeicherung unverzichtbar – als allgemeiner Energieträger für Heizung und Pkw-Antrieb ist er jedoch hochgradig ineffizient und wird zum Ablenkungsargument gegen direkten Ausbau erneuerbarer Energien.

Parallel dazu bleibt eine dringend notwendige Reform des Strommarktes aus. Die sogenannte Merit-Order-Logik sorgt dafür, dass der teuerste Erzeuger – in der Regel ein Gaskraftwerk – den Preis für den gesamten Strom an der Börse setzt. Das bedeutet: Wenn Gaskraftwerke laufen, zahlen alle Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Preise, selbst wenn 80 Prozent des Stroms aus günstigen Windanlagen kommt. Eine Reform des Marktdesigns, die erneuerbare Energien stärker in die Preisbildung einbezieht, würde Strom für alle günstiger machen – und wäre ein zentraler Hebel für soziale Gerechtigkeit in der Energiepolitik.

11. Fazit: Mut zur sozialen Energiewende

Die Energiepolitik der Bundesregierung leidet unter einem grundlegenden Widerspruch: Sie formuliert ambitionierte Klimaziele, scheut aber die strukturellen Entscheidungen, die notwendig wären, um sie zu erreichen. Das Muster ist konsistent: Auf der einen Seite fehlen Investitionen in Speicher, Fernwärme, Solarförderung, E-Mobilität und Gebäudesanierung. Auf der anderen Seite fließen jährlich Dutzende Milliarden Euro in fossile Subventionen, werden teure Gaskraftwerke gebaut und wird die Schuldenbremse zum Investitionshindernis erklärt. Die Klimaziele werden verfehlt – und die Rechnung zahlen am Ende diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben: einkommensschwache Haushalte, die weder Eigenheim noch Dienstwagen besitzen.

Eine konsequent soziale und klimagerechte Energiepolitik würde die Kosten der Energiewende gerecht verteilen, fossile Privilegien abbauen, die Infrastruktur demokratisieren und die Transformation als sozialpolitisches Projekt begreifen: Günstige, saubere Energie für alle – nicht als Privileg für Eigenheimbesitzer und Gutverdiener, sondern als öffentliches Gut. Der politische Wille dazu ist vorhanden – er muss nur endlich gegen die Beharrungskräfte fossiler Interessen von großen Teilen des Monopolkapitals durchgesetzt werden. Denn die Bundesregierung blockiert bewusst die Klimaziele und steuert auch angesichts des Iran-Kriegs in eine massive Eskalation der vorhandenen energie- und verkehrspolitischen Dauerkrise. Sie dient damit ausschließlich den Profitinteressen der Energiekonzerne und die Monopole haben mit Katharina Reiche die entsprechende Wadenbeißerin. Die vorhandenen und zukünftigen Verteuerungen im Verkehrssektor und beim Heizen werden der AfD wohl zu weiteren Wahlsiegen verhelfen.

Dass auf EU-Ebene keine andere Politik gemacht wird, ist offensichtlich. Dort treibt zusätzlich die Atomlobby ihr Unwesen. Der Ausbau der Kernenergie im Namen des Klimaschutzes verschaffen den Konzerne weitere Milliardengewinne und blockieren den nötigen Ausbau regenerativer Energieträger und den Aufbau der dazu nötigen Stromnetze und -speicher.

Quellenhinweise

Bundesnetzagentur: Quartalsbericht Netz- und Systemsicherheit 2023. – Umweltbundesamt: Emissionsfaktoren Strommix 2023; Projektionsbericht 2024. – Agora Energiewende: Jahresrückblick 2023/2024. – IEA: Global EV Outlook 2024. – Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): Fossile Subventionen in Deutschland 2023. – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kapazitätsmechanismen und Speicherförderung (2024); KTF-Urteil und Folgen (2024). – Europäische Kommission: Leasing social électrique – Bilan 2024. – Bundesregierung: Nationale Wasserstoffstrategie (Fortschreibung 2023).