DKP Saarland zur Krankenhausstruktur-Zerschlagung in Neunkirchen

Krankenhäuser statt Panzer

Die DKP Saarland ist solidarisch mit den Beschäftigten der Klinik Kohlhof (Marienhaus-Konzern), mit den Beschäftigten der Kliniken ehemaliges Städtisches und Fliedner (Kreuznacher Diakonie-Konzern) in Neunkirchen, mit den Beschäftigten der Klinik St. Wendel (Marienhaus-Konzern) und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Pläne von „Gesundheits“minister Jung müssen verhindert werden!

Nahezu 1000 Beschäftigte der Klinik Kohlhof und solidarische Bürgerinnen und Bürger protestierten am 26. November gegen die Pläne zur „Umstrukturierung und Zukunftssicherung“ der Krankenhäuser im Raum Neunkirchen – St. Wendel. Diese Zukunftssicherung würde die Zerschlagung der Klinik Kohlhof bedeuten. Das betonten die Redner*innen der Kundgebung, wiesen auf die Bedeutung des erst 15 Jahre alten Krankenhauses für die Gesundheitsversorgung und vor allem die Geburtshilfe hin und legten den finanzpolitischen Widersinn des Planes dar. Die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung Ulrike Killius-Reis nahm die Geschäftsführung des marienhaus Konzerns in die Pflicht dieses Konzept abzulehnen.

Der Vertreter von ver.di, Christian Umlauf, Geschäftsführer des Bezirks Region Saar-Trier, erinnerte an die ver.di-forderung nach einem Klinikverbund im Saarland und forderte u.a. den sofortigen Stopp der geplanten Schließung des Krankenhauses Kohlhof und aller weiteren Kliniken oder Abteilungen im Saarland und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung. Weiterhin forderte er ein Zukunftskonzept für das komplette Saarland und „eine solide Finanzierung der Krankenhäuser, die endlich Schluss macht mit wirtschaftlichem Druck und dem Zwang, jede Station wie ein Unternehmen gewinnbringend zu führen“.

Leider versäumte er auf die Finanzierungsvorschläge von ver.di hinzuweisen, dass es längst an der Zeit ist, die Reichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Auch die innergewerkschaftlich und darüber hinaus breit geäußerte Kritik an dem 100 Mrd. Aufrüstungskredit und die Forderung nach mehr Geld für die Daseinsfürsorge wurde nicht angesprochen.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Diakonie, mit der politischen Unterstützung der „sozial“demokratischen Landesregierung, mit der Marienhaus Geschäftsführung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit über den Kauf des Kohlhof verhandelt.

Die DKP Saarland unterstützt die Unterschriftenkampagne der Beschäftigten: „Wir fordern, dass das Marienhaus Klinikum Neunkirchen vollständig erhalten bleibt und auch künftig vom Saarland und dem Träger Marienhaus finanziell unterstützt und gesichert wird. https://weact.campact.de/petitions/der-kohlhof-muss-bleiben?share=e4fbd1b5-df94-4781-b068-2a1393cf1417&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy

Schluss mit dem Kaputtsanieren im Gesundheitswesen – Saar-Kliniken erhalten – für einen saarländischen Klinikverbund

Wir schlagen vor:

• Langfristiges Ziel muss die Herauslösung des Gesundheitssystems aus der profitorientierten privat- und scheingemeinnützigen Wirtschaft sein.
• Es darf keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Beschäftigten geben! Alle zukünftigen Vereinbarungen müssen durch Urabstimmung der Beschäftigten bestätigt werden. Die Mitbestimmung der Beschäftigten muss wesentlich ausgebaut werden, um weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu verhindern.
• Vetorecht der Mitarbeitervertretungen, Betriebs- und Personalräte bei Umstrukturierungen
• konkrete Maßnahmen für Neunkirchen/St. Wendel:

– Stopp des Jung/Diakonie-Plans zur Umstrukturierung Neunkirchen St. Wendel – Hände weg vom Kohlhof

– Sanierung und Ausbau des Diakonie-Krankenhauses Neunkirchen, evtl. Eingliederung der psychiatrischen Diakonie Klinik Neunkirchen (Fliedner Krankenhaus)

– Wiederherstellung einer umfassenden Geburtshilfe in St. Wendel, die für den ländlichen Raum dringend notwendig ist

• Die Landesregierung ist aufgefordert in Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften, den Sozialverbänden und der Gewerkschaft ver.di einen Krankenhausstrukturplan zur Bildung eines saarländischen Klinikverbundes zu erarbeiten.

„Drei Tage“ nach der Kundgebung in Neunkirchen setzte Ministerpräsidentin Rehlinger („Sozialdemokratische“ Partei) erneut ein Zeichen ihre Regierungsschwerpunkte. Ihre Staatskanzlei organisierte gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) das erste Sicherheitsforum des Saarlandes.

Doch nicht die Sicherheit der Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung und eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur wurden beraten. Mit dabei waren führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und kritischer Infrastruktur. Sie debattierten über die Folgen der „veränderten Sicherheitslage in Europa in Folge von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine“. Eines der Hauptthemen war die Steigerung der Profite der Rüstungsindustrie im Saarland. Einer der Hauptredner war Carlo Masala, Bundeswehrhochschule München, bekannter Experte des Militärpolitischen-Industrie-Komplex. Er kennt nur ein Thema: Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten – um jeden Preis!

Auch im Interesse einer bedarfsorientierten Gesundheitspolitik im Saarland fordern wir:

• Schluss mit der Aufrüstungspolitik! Friedensfähigkeit statt Kriegsfähigkeit!
• Die 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm stoppen!
• Mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Kitas, Altenpflege, sozialen Wohnungsbau …

Gesundheit ist ein Menschenrecht – kein Geschäftsmodell! Schluss mit der Profitmacherei im Gesundheitswesen! Der Mensch geht vor Profit!

DKP Landesvorstand Saarland