Aktuelle Angriffe gegen Arbeiter:innenrechte und soziale Leistungen

In seiner Sitzung am 9.02.2026 befasste sich der Landesvorstand der DKP Saarland mit den umfassenden Attacken auf die Rechte arbeitender Menschen. Hier das zugrundeliegende Referat.

Bereits vor Antritt der Regierung im Mai 2025 wurde insbesondere gegen Bürgergeldemfänger*innen und das System Bürgergeld polarisiert. Stichpunkte Totalverweigerer; Streichung von Leistungen. Angeblich ließen sich beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Fake-News. In Wahrheit haben wir eine Zahl sogenannter Totalverweigerer fast im Promillebereich. Nach der inzwischen beschlossenen Reform werden nur einige Millionen Euro eingespart. Geblieben ist v.a. die Hetze gegen das Bürgergeldsystem und deren Empfänger*innen.

Im Herbst: Rentendebatte – Kürzungen der Rente, Mütterrente, Renteneintrittsalter, Rente mit 62, 63 -> Aufstand bei der Jungen Union,

Die Diskussionen zu den Themen Sozialleistungen waren von Anfang an bei der jetzigen Regierung auf der Tagesordnung und die Themen nehmen immer mehr Fahrt auf.

Inzwischen, fast schon täglich, zumindest aber im Wochenrhythmus kommen Vorschläge, was sich in Deutschland ändern müsste, damit die Wirtschaft sich „erholt“, es wieder zu einem Wirtschaftswachstum kommt und „wir unseren Wohlstand halten“, so wie es immer wieder gerne von CDU/CSU oder von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden formuliert wird.

Große Teile der CDU/CSU, und ganz vorne dabei Merz und Söder, bedienen das Narrativ, dass die Beschäftigten mehr arbeiten müssten, damit die Wirtschaft wachsen kann. Es müssten grundlegende Reformen des Sozialstaats durchgeführt werden, denn den Sozialstaat wie bisher könne man sich nicht mehr leisten.

Zitate von Merz:

„Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten“.

„Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau runter“

Merz forderte einen Wandel der Arbeitsmentalität: „Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch Mehrarbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.“

Zum Thema Krankenstand sagt Merz, dass der Krankenstand 14,5 Tage im Durchschnitt betrage und dazu die Frage gestellt: „Ist das wirklich notwendig?“

Merz hatte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, geantwortet: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“

Friedrich Merz (CDU) fordert eine höhere Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer in Deutschland, um den Wohlstand zu sichern, und kritisiert zu hohe Krankenstände sowie den Fokus auf Work-Life-Balance.

Merz: Er stellte die telefonische Krankschreibung infrage und bezeichnete die Debatte um Arbeitszeitverkürzungen wie die Viertagewoche als hinderlich.

Kernpunkte der Aussagen von Friedrich Merz & anderer:

• Kritik am Krankenstand: Merz hinterfragte die Höhe der Krankentage (durchschnittlich 14,5 pro Jahr) und äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der telefonischen Krankschreibung.
• Mehr Arbeit gefordert: Der aktuelle Wohlstand sei mit Modellen wie der Viertagewoche oder starker Work-Life-Balance nicht zu halten; er forderte mehr Einsatz, ähnlich dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
• Arbeitszeitgesetz & Flexibilisierung: Es gibt Überlegungen, die starren Regelungen zur täglichen Arbeitszeit (derzeit 8-10 Stunden) zu lockern, um die Produktivität zu steigern.
• „Lifestyle-Teilzeit“: Aus dem Umfeld der CDU wird der Trend zu Teilzeit kritisiert, da er den Fachkräftemangel verschärfe. Allen voran CDU-Politikerin Gitta Connemann. Die CDU soll nach dem Willen der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auf dem Parteitag Ende Februar in Stuttgart beschließen, dass es keinen Rechtsanspruch „auf Lifestyle-Teilzeit“ mehr geben soll. Inzwischen wurde dieser Begriff aus einem Antrag an den Parteitag zwar gestrichen, die Überlegung allerdings, das Recht auf Teilzeit in der bisherigen Form zu streichen, bleibt.

Auch Söder bläst in dieses Horn: Eine Stunde mehr pro Woche sei ja nicht zu viel verlangt.

Vorletzte Woche: Vorschläge des Wirtschaftsrat der CDU: CDU-nahe Lobbyorganisation, die die Interessen ihrer Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt. Ca. 13.000 Unternehmen in dieser Lobbyorganisation. Der Wirtschaftsrat hat – anders als andere Lobbyorganisationen – einen privilegierten Zugang zur Spitze der CDU, inklusive einer kooptierten Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand

Vorschläge:

• Reform der Einkommenssteuer – Erstens soll der Grundfreibetrag „spürbar“ angehoben werden, zweitens die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, nach hinten verschoben werden und drittens der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25%
• Abschaffung der Mütterrente
• Abschaffung der Grundrente
• Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr
• Zahnarztbehandlung soll aus dem Leitungskatalog der Krankenkassen entfernt werden

Die Bundesregierung will den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Noch 2026 soll die „Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ umgesetzt werden. Teil des Koalitionsvertrags – auch SPD stimmt einer solchen Flexibilisierung zu. Aktuell sind in der Debatte, nicht nur den 8 Stunden Tag abzuschaffen, sondern zu einer 48 Stunden-Woche zurückzukehren. Aktuelle Umfrage ¾ sind gegen eine 48-Stunden Woche.

Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt. Die Summe entspricht 835.000 Vollzeitstellen.

Neuer Anlauf für Mehrarbeit: Wie wär’s mit einem Verzicht auf Urlaubs- oder Feiertage? Das fordert der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Bei den Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte und auf Sozialleistungen wird auch fast niemand ausgelassen: die Jungen, die zu wenig arbeiten, die Alten, die zu früh in Rente gehen, die Lifestyle und Work-Life-Balance-Vertreter, Arbeitgeber*innen, die krank sind…

Ausgelassen werden die Reichen in diesem Land, die sollen noch mehr bekommen.

Ursachen für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung

Hauptursachen für die aktuelle Wirtschaftsentwicklung oder Wirtschaftskrise sind

• hohe Energiepreise, insbesondere aufgrund des Stopps der Gasimport aus Russland
• Fachkräftemangel aufgrund eines maroden unterfinanzierten Bildungssystems und des demografischen Wandels
• Negative Außenhandelspolitik mit rigider Zollpolitik der USA nach Jahrzehnten einer aggressiven deutschen Exportwirtschaft
• Deutschland als Exportland mit schlechteren Exportbilanzen, wohingegen andere Länder z.B. China starke Exportbilanzen auch nach Deutschland aufweisen können

Widerstand gegen diese Pläne:

Zu diesen Plänen gibt es durchaus zahlreiche kritische Stimmen, z.B. aus den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden oder von den Kirchenverbänden. Hier wird durchaus auch das Problem benannt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und Reformen auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die bereits Probleme haben, ein gesichertes Leben zu führen. Durch diesen Kurs, auch das wir benannt, verstärkt sich weiter die Entsolidarisierung in unserem Land und rechte/faschistoide Kräfte erhalten darüber weiteren Zulauf.

Auch der DGB und die DGB-Einzelgewerkschaften äußern sich immer wieder kritisch, z.B. zu Änderungen des Arbeitszeitgesetzes oder Angriffe auf das Sozialsystem, aber insgesamt fällt diese Kritik m.E. noch viel zu leise und wenig kämpferisch aus.

Der Zusammenhang zu den horrenden Rüstungsausgaben und die Einsparversuche bei Sozialleistungen wird zwar gesehen, aber nicht in der Art beantwortet, dass man fordert, die Ausgaben für Rüstung zu kürzen. Die Antwort des DGB lautet: Mit einer Vermögensabgabe die Verteidigungsausgaben gerechter verteilen. Sprich, die Höhe der Rüstungsausgaben soll bleiben, lediglich die Finanzierung soll geändert werden.

Bei verschiedenen Vorschlägen und Diskussionen regt sich Widerspruch rein bis in die CDU/CSU selbst, wie z.B: bei der Lifestyle-Teilzeit Diskussion oder dem Vorschlag, Zahnarztkosten zu privatisieren. Hier wird eventuell bei dem ein oder anderen das soziale Gewissen sich rühren, aber v.a. auch anstehende Landtagswahlen werden aktuell für Zurückhaltung sorgen.

Die SPD hat nun am Wochenende scheinbar ihr soziales Gewissen wiedergefunden oder bemerkt, dass das S in ihrem Namen für Sozial stehen soll. Klingbeil lässt verlauten „Wir müssen jetzt stärker in den Mittelpunkt wieder rücken, dass wir die Partei der Arbeit sind, dass wir uns um Menschen kümmern, die in Arbeitsverhältnissen sind, die aber Sorge haben, dass ihre Arbeit vielleicht bei all den Umbrüchen, die wir in der Welt erleben, verloren geht“. Es wurden Vorschläge unterbreitet, wie durch Miteinbeziehung von Kapitalerträgen und Mieteinnahmen beispielsweise die Einnahmen des Gesundheits- und Pflegesystems aufgestockt werden könnten. Es wird auch davon gesprochen „dass wir die Frage der Vermögensungleichheit stärker adressieren müssen“ (Klingbeil).

So richtig an die Vermögenden traut sich die SPD aber nicht heran, und ihre Vorschläge vom Wochenende wurden sofort von CDU/CSU zurückgewiesen.

In der letzten Woche wurde eine Studie der Linken veröffentlicht, die vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde. Dabei ging es um das Thema Vermögenssteuer. Seit 1997 wird eine Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 ein damals bestehendes Berechnungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. Das Kernproblem war ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG): Immobilien wurden im Vergleich mit Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet.

Das Bundesverfassungsgericht gab der damaligen Bundesregierung den Auftrag, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Diese entschied jedoch stattdessen, die Vermögensteuer auszusetzen.

Pro Jahr gäbe es mit einer Vermögenssteuer, so wie die Linke sie vorschlägt, bundesweit 147 Milliarden Euro Mehreinnahme. Für uns im Saarland würde dies bedeuten, dass es Mehreinnahmen von 1,14 Milliarden Euro gäbe. Dies würde den Spielraum für das Land und die Kommunen deutlich verbessern, um in marode Infrastruktur im Saarland, in Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser zu investieren.