Neunkirchen, 26.07.2025
Gemeinsam gegen Rechts – für Vielfalt und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde im Widerstand gegen Rechts und für Vielfalt und Demokratie,
Wir sind hier, weil wir nicht ignorieren wollen, wenn sich auf der anderen Straßenseite potentielle KZ-Wärterinnen und -Wärter – und vielleicht Schlimmere – zusammenrotten.
Wir sind hier, weil wir tatsächlich für eine wehrhafte Demokratie einstehen – von der Polit-Prominenz oft beschworen und dann hängen gelassen.
Wir sind hier, weil wir den ersten Satz des Grundgesetzes ernst nehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und „diese Würde zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Würde der Staat dieser Verpflichtung nachkommen, bräuchten wir jetzt nicht hier zu stehen.
Das Anwachsen des rechten Wählerpotentials, das Anwachsen des antiliberalen, antidemokratischen, nationalistischen und reaktionären Massenbewusstseins hat mehrere Ursachen.
Es gibt sogenannte objektive, die in den Herausforderungen der Gegenwart begründet sind.
Und es gibt auch sogenannte subjektive Ursachen, diese vor allem sind meinungsbildend.
Im Grundgesetzt steht nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar, auch nicht – an die Europäische Union angepasst – die Würde des Europäers ist unantastbar.
Ich finde es empörend, diese Einteilung die Migrationsbewegungen nach Europa in reguläre und irreguläre Migration durch die EU-Innenminister*innen. Sie sprechen von Migration, als handele es sich um Warenverkehr, reguläre und irreguläre Zölle. Vielleicht ist der Begriff „irreguläre Menschen“ doch zu anstößig?
Und damit diese Irregulären gar nicht erst in die europäischen Sozialsysteme reinkommen, werden die Grenzen und das Mittelmeer noch mehr militarisiert. In Drittstaaten sollen sogenannte „Abschiebezentren“ eingerichtet werden. Auch hier scheuen sich die Politiker*innen die Realität zu benennen: Internierungslager in der nordafrikanischen Wüste – das klingt nicht wirklich wertewestlich.
Und alle machen mit, nicht nur die faschistoiden und rechten Regierungen, alle, ob christ- oder sozialdemokratisch, liberal oder konservativ.
Der Rechtsaußen Alexander Dobrindt setzt sich als Innenminister über Recht und Gesetz hinweg, sein Chef in München applaudiert. Und der mich in seinem Auftreten an einen Rittmeister erinnernde Friedrich Merz lässt seiner antimuslimischen Grundeinstellung immer wieder mal die Freiheit der Meinungsäußerung.
Im EU-Parlament kungelt der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, CSU-Mann Manfred Weber, schon seit mehreren Jahren mit den Rechten, bis zu den italienischen Neofaschisten.
Und unsere Qualitätsmedien? Da wird der Frontfrau der AfD, die mich immer an eine KZ-Kommandantin erinnert, im ARD-Sommerinterview die große Bühne geboten. Chefredakteur Preis erweist sich als unfähig den Rassismus und Sozialdarwinismus, das faschistoide Gedankengut der AfD zu entlarven.
Da wäre noch die sogenannte „Stimme des Volkes“ in vielen veröffentlichten Leser*innen-Briefen der Saarbrücker Zeitung. Die Redaktion ist nicht verpflichtet volksverhetzende Meinungen zu veröffentlichen. Es wird ausgewählt. Auch das ist bewusstseinsbildend hin zu einem geschlossenen rechten Weltbild.
Liebe Anwesende,
Viele von uns sind gesellschaftspolitisch engagiert, in den Kirchen, in sozialen Organisationen, in den Gewerkschaften, in Vereinen, einige auch in Parteien, alle haben wir Nachbarn, gehen einkaufen – sind wir nicht nur hier laut, machen wir den Mund auf, seien wir mutig, überlassen wir die Menschen nicht der Obrigkeit, Demokratie fängt unten an.
Zum Schluss noch eine Aufforderung, gesungen vor mehr als 30 Jahren von BAB und allen beteiligten Künstler*innen bei dem legendären Konzert gegen Rassismus und Neonazis in Köln, von mir allerdings auf Hochdeutsch:
Wie wär’s, wenn man selbst mal was tun würde?
Wenn man die Zähne mal auseinanderkriegen würde?
Wenn wir den Arsch nicht hochkriegen, ist es eines Tages zu spät!
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