Geschenke für die Wirtschaft – Sanktionen für Arbeitslose, Bürgergeldempfänger und Verschärfungen für Schutzsuchende
Neben einer ungebremsten gefährlichen Hochrüstung, die insbesondere den Arbeitenden teuer zu stehen kommt, zeichnet sich der Koalitionsvertrag vor allem durch unsoziale Politik aus.
„Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes“, so steht es im ausgehandelten Vertrag. Von zentraler Bedeutung sei die Stärkung der Wirtschaft: „Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken…“
Okay, der Energiepreis soll für alle reduziert werden, nicht nur für die Wirtschaft. Aber wieviel wird davon bei den Privathaushalten ankommen? Im Koalitionsvertrag wird vor allem viel darüber geschrieben, wie die Wirtschaft gefördert und entlastet werden kann. Steuererhöhungen für Superreiche zur Sanierung des Haushaltes oder ähnliches sind nicht vorgesehen.
Stattdessen sieht man Einsparpotential bei Bürgergeld und Co: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Das ist zwar rechtswidrig, scheint aber nicht zu stören. Wann werden endlich die Milliardäre zur Kasse gebeten?
Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht der Koalitionsvertrag nicht rosig aus: Hier nur ein Beispiel: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen …“. „Steuerliche Anreize für Mehrarbeit“, „Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten“ und „Steuerliche Begünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit“ sind die Schlagzeilen im Vertrag. Eine klare Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes.
Und in Punkto Recht auf Asyl und Schutz für Geflüchtete geht es im Koalitionsvertrag um weiterer Abschottung und gezielte Abschreckung.
In der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung, in der Rassismus, Hetze und rechte Gewalt immer weiter zunehmen, ist dieser Koalitionsvertrag kein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Soziale Ungleichheit, soziale Probleme, die Schere zwischen Arm und Reich bereiten die größten Probleme in unserem Land und nicht die Migration.
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