Liebe Antifaschist:innen,
wir stehen heute hier, weil wir nicht schweigen wollen. Weil Schweigen Zustimmung bedeutet. Mein Name ist Thomas Hagenhofer und ich spreche für die Deutsche Kommunistische Partei.
Die NPD marschiert heute durch Völklingen, eine Stadt mit einer Geschichte harter Arbeit, sozialer Kämpfe und gelebter Solidarität. Dieser Aufmarsch ist keine harmlose Demonstration. Er ist ein direkter Angriff auf die Menschen, die hier leben und arbeiten – auf unsere migrantischen Nachbarinnen und Nachbarn, auf Geflüchtete, auf alle, die nach einem besseren Leben suchen und die die NPD als »Fremdkörper« in dieser Gesellschaft bezeichnet.
Wenn die NPD hier marschiert, sendet sie eine unmissverständliche Botschaft: »Ihr gehört nicht dazu. Ihr seid nicht willkommen. Ihr habt hier keine Rechte.« Das ist kein politisches Programm – das ist Einschüchterung. Das ist Bedrohung. Das ist der Versuch, Menschen mundtot zu machen, die bereits in einer verwundbaren Lage sind. Und dagegen stehen wir heute auf.
Warum wird die NPD nicht verboten?
Viele fragen sich zu Recht: Warum gibt es diese Partei überhaupt noch? Zwei Verbotsverfahren sind gescheitert. Die Antwort liegt nicht in juristischen Feinheiten. Sie liegt im politischen Kalkül. Die NPD – und ihr Umfeld – ist nützlich. Nützlich für jene, die die politische Achse in diesem Land weiter nach rechts verschieben wollen.
Wenn eine rechtsextreme Partei am Rand des Spektrums laut und aggressiv rassistische Parolen brüllt, erscheinen die »normalen« Konservativen und Rechtspopulisten auf einmal moderat – obwohl auch sie Abschiebungen fordern, Sozialleistungen kürzen und Migration kriminalisieren. Die NPD verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Was gestern noch als menschenfeindlich galt, wird heute als »berechtigte Sorge« verhandelt. Das ist kein Zufall. Das ist Strategie.
Gleichzeitig erleben wir eine massive Aufrüstung, einen Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und eine Ausweitung staatlicher Überwachung – alles im Namen der »Sicherheit«. Weniger Demokratie, mehr Kontrolle: Das ist die eigentliche Agenda. Und die extreme Rechte liefert dafür die ideologische Begleitmusik.
Die sozialen Wurzeln des Rechtsrucks
Aber wer wirklich etwas gegen den Rechtsruck tun will – und nicht nur symbolisch dagegensteht – muss die Frage stellen: Woher kommt das alles? Warum findet die Hetze der NPD überhaupt Gehör? Die Antwort ist unbequem, aber notwendig.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die kapitalistische Krise tiefe Narben hinterlassen hat. In Städten wie Völklingen spüren die Menschen das täglich: Werkstore, die sich schließen. Mieten, die steigen. Schulen und Krankenhäuser, die verrotten. Und in diesem Klima wächst die Konkurrenz – nicht die Konkurrenz zwischen Unternehmen, sondern die Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen selbst: um Jobs, um Wohnraum, um Kitaplätze, um Bildung für die eigenen Kinder.
Und in genau diesem Moment kommen Leute wie die NPD und sagen: »Schuld sind die Fremden.« Das ist eine Lüge. Aber es ist eine Lüge, die verfängt, wenn echte Antworten ausbleiben. Wenn die Politik nicht liefert, wenn die Gewerkschaften geschwächt und nicht kämpferisch sind, wenn soziale Sicherheit zur Lotterie wird – dann suchen Menschen nach einfachen Erklärungen. Die NPD liefert sie. Falsch, gefährlich – aber laut und deutlich.
Frieden statt Hochrüstung – Soziales statt Sparpolitik
Wir brauchen deshalb mehr als Gegenkundgebungen. Wir brauchen eine andere Politik. Eine Politik, die an die Ursachen geht.
Wer Milliarden in Rüstung pumpt, hat kein Geld mehr für Schulen, Wohnungsbau und Krankenhäuser. Wer einen neuen Kalten Krieg befeuert, schafft Unsicherheit – und Unsicherheit ist der Nährboden für Nationalismus und Ausgrenzung. Die Hochrüstungspolitik der letzten Jahre ist nicht nur eine Bedrohung für den Weltfrieden. Sie ist auch eine direkte Bedrohung für die bürgerliche Demokratie hier bei uns.
Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung – international und national. International bedeutet das: Abrüstung, Diplomatie, die Bereitschaft, Konflikte am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld zu lösen. National bedeutet das: massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, in Bildung, in öffentliche Infrastruktur. Eine Politik, die die Konkurrenz zwischen arbeitenden Menschen abbaut statt sie zu schüren. Eine Politik, die sagt: Es gibt genug für alle – wenn wir die Reichen besteuern und die Macht der Monopole brechen. Ein Beispiel: Wir brauchen keine Übergewinnsteuer – die Mineralölkonzerne müssen zerschlagen werden. Die Macht der Techmilliardäre muss gebrochen werden. Diese Bundesregierung tut derzeit aber alles dafür, dass die AfD bundesweit zur stärksten Partei wird.
Solidarität ist unsere Antwort
Heute sind wir hier, um ein klares Zeichen zu setzen: Völklingen ist keine Stadt für Rassisten und Faschisten. Die Menschen, die hier leben – ob schon in dritter Generation oder erst seit drei Jahren – gehören zu dieser Stadt. Ihre Arbeit, ihre Kinder, ihre Geschichten, ihre Kulturen: Das ist Völklingen. Das lassen wir uns von keinem Aufmarsch nehmen.
Aber wir wissen auch: Mit diesem Protest allein ist es nicht getan. Wir müssen uns in den Betrieben, in den Stadtteilen, in den Schulen organisieren. Wir müssen gemeinsam für bessere Löhne, für bezahlbaren Wohnraum, für eine würdige Zukunft kämpfen – für alle, die hier leben und arbeiten. Denn wer zusammenhält, kann nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Antwort auf Hetze und Spaltung heißt Solidarität. Die Antwort auf Krieg heißt Frieden. Die Antwort auf den Rechtsruck heißt: eine gerechte, soziale und demokratische Politik für alle.
Kein Fußbreit dem Faschismus – Für eine solidarische Stadt!
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