Was soll der Schreck in der Abendstunde? Zur Wahl im Landtag Sachsen-Anhalt

Ein Kommentar von Rainer Dörrenbecher, Landesvorstand DKP Saarland

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Dieser Spruch kam mir in den Sinn bei der selbstmörderischen Orientierung von S. Wagenknecht und den Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi. Ja, auch ehemals gute Politiker*innen können die Orientierung verlieren und nicht mehr wissen wo rechts und links ist. Sich auf Formalismen wie „üblicherweise erhält die größte Fraktion den Landtagsvorsitz“ oder „bei einem guten Antrag der AfD werden wir nicht Nein sagen“ zurückziehen, ist der Rückzug aus der Politik und eher hilfloses Gestammel. Als nächstes werden die Gefolgsleute des o.g. Triumvirats einen faschistoiden Ministerpräsidenten mittragen.

Wenn eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gegen alle und alles Fortschrittliche vorgehen wird, erhält das BSW höchstens eine Gnadenfrist, bis sie nicht mehr gebraucht werden. Um dies zu erkennen, braucht es keine akademischen Grade. Aber, vielleicht bringt die Realität ja einige zum Nachdenken. Denn der Chef des Ressort Innenpolitik der FAZ fragt schon: „Warum die Linke nicht verbieten?“

Und die „zerstrittene“ CDU in S.A.? Seit Jahren kungelt die christdemokratische Fraktion unter Führung von Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament mit den rechtsextremen und faschistoiden Fraktionen. Dies führte vor einiger Zeit zu einem sozialdemokratisch-grünen Stürmchen im Wasserglas. Fredericus Merz hatte vor zwei Jahren als Oppositionsführer mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Resolution gegen das Asylrecht durchgebracht. Bei näherer Betrachtung ist die politische Übereinstimmung bei AfD und CDU/CSU in der „Migrationsfrage“, im Abbruch von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte nicht zu übersehen. Die „Brandmauer“ war immer nur eine Wahlkampf-Losung.

Was nun soll die aktuelle mediale und politische Empörung bei SPD und NATO-oliv Grünen gegenüber der CDU? Statt gegen diese Politik und deren politischen Parteien Widerstand entgegenzusetzen, wird diese sozialverbrämt und abgeschwächt mitgetragen. Und quer durch die Republik mit der politisch AfD-verwandten CDU koaliert. Dass ausgerechnet Aufrüstungs- und Kriegsfähigkeits- Minister Pistorius die „Protest-Aktion“ der SPD-Bundestagsfraktion anführte, ist bezeichnend. Wer mit Kriegsrüstung Arbeitsplätze und „sozialen Frieden“ sichern will, dafür in der Daseinsfürsorge kürzt und beim Ausbau der Infrastruktur und beim Klimaschutz spart, auch der betreibt das Geschäft der AfD.

Was im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist, ist lediglich die Widerspiegelung und das Vollziehen der gegenwärtigen politisch inhaltlichen Situation. Die Konservativen, in der BRDeutschland die CDU/CSU, waren noch nie ein Garant gegen Rechts. Noch nicht einmal zu einem gemeinsamen republikanischen Zusammenwirken gegen die AfD ist die CDU/CSU in der Lage.

Und jetzt?

Die Fahrt mit der Simson in eine rechte Republik kann aufgehalten werden, wenn Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, demokratische und progressive Gruppen, Organisationen und Bewegungen zusammen Widerstand entwickeln gegen den neoliberalen Paradigmen-Wechsel, nicht nur durch Stellungnahmen und Erklärungen sondern auch durch Widerstand auf der Straße, wie beim bundesweiten Protesttag des DGB am 26. September.

JA! zum Verbot der AfD, auch wenn selbst Pistorius dafür ist, bevor sie im Bundestag eine Mehrheit erhält.