In allen deutschen Medien warnen sogenannte Wirtschaftsexperten und Politiker, vor allem aus der Union, vor Eingriffen in den Mineralöl-Markt zur Begrenzung der galoppierenden Spritpreise. In der Saarbrücker Zeitung vergeht fast kein Tag, an dem der Teufel der Unterversorgung nicht an die Wand gemalt wird.
Eigentlich wissen es diese Leute besser: Es gibt keinen freien Treibstoffmarkt. In Deutschland bestimmen fünf große Monopolkonzerne die hohen Preise und kassieren nach einer Greenpeace-Studie täglich 21 Millionen Euro Extraprofit. Der Vorsitzende des Tankstelleninteressenverbands prangert diese Abzocke an.
Dieser dreiste Diebstahl wird von der Politik gedeckt. Offensichtlich haben da die Lobbyisten gute Arbeit geleistet – auf unsere Kosten.
In unseren Nachbarländern sind längst Maßnahmen gegen dieses für uns teure Spiel eingeleitet worden. Bei uns wird Kosmetik betrieben und auf ein schnelles Konfliktende gehofft. Der Markt soll es richten – sprich: Die Krise soll durch Nichtstun gelöst werden. Das ist die Sicht von vorgestern. Länder wie China haben längst bewiesen, dass nur durch staatliche Eingriffe die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet und weiterentwickelt werden kann. Nur so kann die ökologische Transformation sozial umgesetzt werden.
In der Bundesregierung wird derweil weiter gestritten. Doch weder Übergewinnsteuer noch Preisdeckel oder Kartellamt lösen das Problem grundsätzlich. Die Mineralkonzerne haben seit Jahrzehnten und nun erneut bewiesen, dass sie ihre Kapitalmacht missbrauchen. Ihre Marktmacht muss zerschlagen und am besten ihr Eigentum vergesellschaftet werden. Der Verkehrssektor gehört zur Infrastruktur eines Landes, das wir nicht in die Hände privater Konzerne lassen sollten – denn sonst wird ´s für uns noch teurer.
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