Das Wort „Reform“ hatte einst einen guten Klang. Es stand für Fortschritt, für soziale Verbesserungen, für den Kampf der Arbeiterbewegung um kürzere Arbeitszeiten, Rentenversicherung, kostenlose Bildung und ein würdevoll gesichertes Leben. Reformen waren Errungenschaften – erkämpft gegen den Widerstand einer herrschenden Klasse, die in jedem Zugeständnis an die Lohnabhängigen zurecht eine Bedrohung ihrer Profitinteressen sah.
Heute ist das Wort „Reform“ im Mund von Politikern nur noch als Drohung zu verstehen. Was die Bundesregierung als „Reformpolitik“ verkauft, ist in Wahrheit ein konzentrierter Angriff auf den Sozialstaat – und damit auf die Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung.
Der Grund dafür ist nicht schwer zu erkennen: Die Ausrüstung der Bundeswehr soll durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Steuerpolitik: Entlastung für Kapital, Last für Arbeit
Die deutsche Steuerpolitik ist ein Lehrbuchbeispiel klassenmäßiger Umverteilung von unten nach oben. Während Großunternehmen durch Sonderabschreibungen, Steuerschlupflöcher und Standortsubventionen systemisch entlastet werden, trägt der abhängig Beschäftigte über Lohnsteuer und Sozialabgaben den Löwenanteil der Staatsfinanzierung.
Gleichzeitig wird die Vermögensteuer – seit 1997 faktisch ausgesetzt – nicht reaktiviert, eine Erbschaftssteuerreform blockiert, und eine konsequente Besteuerung von Kapitalgewinnen bleibt politisches Tabu. Der Rüstungsetat hingegen explodiert: Das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist eine verschleierte Umverteilung von Sozialausgaben hin zur Kriegsindustrie. Wer bezahlt dieses Sondervermögen letztlich? Die Mehrheit, die von ihrer Arbeit lebt – nicht die Minderheit, die Zinsen und Dividenden einstreicht.
Rentenkürzungen: Der schleichende Raub der Alterswürde
Früher galt: Wer sein Leben lang schuftet, soll im Alter würdevoll leben können. Dieses Versprechen wird seit Jahren systematisch gebrochen. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nicht nur eine Zumutung für Körper und Geist der Beschäftigten – sie ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung.
Das Rentenniveau, das einst über 53 Prozent des Durchschnittslohns betrug, wurde durch die Schröder-Reformen der Agenda 2010 dauerhaft abgesenkt. Die als „Aktienrente“ propagierte kapitalgedeckte Teilfinanzierung überführt Teile der Rentenfinanzierung in die Sphäre des Finanzkapitals – mit all seinen Krisen- und Spekulationsrisiken. Während Renten real schrumpfen, steigen die Gewinne jener Versicherungskonzerne, die mit Privatvorsorge-Produkten in die entstehende Versorgungslücke drängen. Die Krise der Rente ist kein Naturgesetz, sie ist eine politische Entscheidung.
Gesundheitsversorgung: Profit statt Patientenwohl
Kein Bereich zeigt den Widerspruch zwischen kapitalistischer Logik und menschlichem Bedürfnis deutlicher als das Gesundheitswesen. Die fortschreitende Ökonomisierung der Kliniken hat Krankenhäuser in gewinnorientierte Unternehmen verwandelt, die nach Rendite wirtschaften müssen. Die Folge: Stationskürzungen, Personalabbau, Schließung unrentabler Abteilungen und eine systematische Unterversorgung auf dem Land.
Krankenkassenbeiträge steigen, während Leistungen gekürzt oder mit Zuzahlungen belegt werden. Die „Gesundheitsreformen“ der Bundesregierung sind in ihrer Mehrzahl Sparprogramme im Gewand technischer Verwaltungsanpassungen. Pflegepersonal arbeitet am Limit, Pflegeheimplätze werden unbezahlbar, und jene, die pflegen, werden schlecht bezahlt. Gleichzeitig machen private Krankenhausketten und Pharmaunternehmen Rekordgewinne.
Längere Arbeitszeiten: Die Umkehrung eines historischen Fortschritts
Der 8-Stunden-Tag war eine der wichtigsten Errungenschaften der internationalen Arbeiterbewegung. Generationen haben für ihn gekämpft. Nun soll er ausgehöhlt werden. Unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ werden Löchern in den Arbeitszeitschutz gebrochen: tagesbezogene Arbeitszeitobergrenzen sollen durch wochenbezogene Modelle ersetzt werden, was faktisch bedeutet, dass Zwölf-Stunden-Schichten zur Normalität werden können.
Wer profitiert? Die Unternehmen, die ihre Lohnkosten senken und Mehrarbeit ohne zusätzliches Personal abwickeln wollen. Wer verliert? Die Beschäftigten, deren Gesundheit, deren Familienleben, deren Zeit. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – die logische Konsequenz technologischen Fortschritts aus Sicht der Arbeitenden – bleibt politisch unerwünscht.
Fazit: Reform als Klassenpolitik
Was heute als Reformpolitik firmiert, ist in seiner Gesamtheit ein koordinierter Angriff auf die
Lebensgrundlagen der Mehrheit. All das geschieht nicht trotz, sondern wegen der Aufrüstungspolitik: Der Staat, der Milliarden in Panzer investiert, muss diese Milliarden irgendwo einsparen – und er spart sie dort ein, wo die politische Gegenwehr am geringsten ist: bei den sozial Schwachen, den Alten, den Kranken und den Arbeitenden.
Eine Antwort auf diese Politik kann nicht in der Verwaltung von Zumutungen bestehen. Sie muss die Systemlogik benennen, die hinter diesen „Reformen“ steckt: eine kapitalistische Gesellschaft, in der die ökonomischen Interessen der Eigentümerklasse bestimmen, was als „notwendig“ gilt. Die Alternative ist nicht Nostalgie, sondern Konsequenz: Vermögen besteuern, Renten sichern, Gesundheit verbessern, Arbeitszeit verkürzen. Es ist eine Frage nicht der Möglichkeit, sondern des politischen Willens – und des Drucks von unten.
Antworten