Die AfD ist nicht nur rassistisch, in wesentlichen Teilen faschistisch und menschenfeindlich. Sie gibt sich auch gerne als die „Partei der kleinen Leute“ und des Mittelstandes aus. In Wahrheit ist die AfD aber genauso unsozial wie rechtsextrem. Hier ein paar Beispiele:
Die AfD will die Renten kürzen und Arbeit bis zum Umfallen verordnen
Die AfD will – so wie viele Neoliberale – das feste Renteneintrittsalter abschaffen. Wer noch keine 45 Beitragsjahre erreicht hat, soll erst dann die volle Rente erhalten, wenn er diese Zahl erreicht hat – egal ob mit 70, 75 oder zu einem anderen Zeitpunkt. Für viele würde das eine deutliche Rentenkürzung bedeuten. Jede zweite Frau müsste über das 70. Lebensjahr hinaus arbeiten.
Die AfD will Armutslöhne
Die bayerische AfD setzt sich gegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz ein, das der DGB Bayern seit vielen Jahren fordert, um Beschäftigten faire Löhne zu garantieren. Im Bundestag sprach sie sich wiederholt gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro aus.
Die AfD will bei den Ärmsten sparen
Die bestehende Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll in eine „aktivierende Grundsicherung“ umgewandelt werden. Zwar soll dabei das Arbeitslosengeld I verlängert werden. Aber nicht erwerbstätigen Menschen stünde dabei nur noch ein Mindestbetrag zu, der sehr viel geringer als die aktuelle Unterstützung ausfallen würde. Die sozialpolitischen Forderungen der AfD hätten daher wohl noch schlimmere Konsequenzen als die Agenda 2010 von Schröders SPD.
Durch ihre frauenfeindliche Politik würden zudem gerade alleinerziehende Mütter noch stärker benachteiligt. Und natürlich würden Geflüchtete noch stärker sozial ausgegrenzt – mit noch weniger Chancen auf Integration und Teilhabe.
Die AfD spricht sich gegen den sozialen Wohnungsbau aus und möchte einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen über das Wohngeld fördern. Mietpreisbremse oder Mietspiegel lehnt die Partei ab. Der um sich greifende Mietwucher soll also auch noch staatlich finanziert werden.
Die AfD will die Macht der Gewerkschaften weiter schwächen
Immer wieder behauptet die AfD, die Gewerkschaften würden mit ihrem Engagement für Klimagerechtigkeit, der Integration Geflüchteter oder dem Einsatz gegen Ausgrenzung und Diskriminierung „aktiv gegen die Interessen der Arbeitnehmer“ handeln oder „die Arbeiter verraten“.
Gleichzeitig hetzt die AfD immer wieder lautstark gegen Streiks. So bezeichnete der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, Sören Hauptstein, die Arbeitsniederlegungen im Zuge der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes 2020 als „unverschämt, unanständig und unverantwortlich“ und wandte sich gegen Lohnerhöhungen. In einigen Regionen hat sie eigene rechte Scheingewerkschaften gegründet. Es kommt sogar zu gewalttätigen Angriffen. Am Rande einer gewerkschaftlichen Kundgebung gegen die AfD in Hanau wurde dort ein Ordner von zwei AfD-Anhängern von hinten angegriffen und schwer verletzt.
Die AfD will Steuerhinterziehung erleichtern und vor allem Reiche weniger besteuern
Die AfD will noch mehr Steuersenkungen für Reiche. Sie will die schon jetzt Millionäre bevorzugende Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Große Vermögen sollen nicht besteuert werden. Auch der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener soll wegfallen.
Die AfD will den Staat noch stärker kaputtsparen
Mit der Abschaffung der Grundsteuer und der Aufhebung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie würde Kommunen und Ländern eine entscheidende Einnahmequelle entzogen.
Das passt zu den neoliberalen Inhalten der AfD. Für sie gilt: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsausgaben, desto besser für alle. Die AfD will deshalb „auf breiter Front deregulieren”. Mit der skandalösen Zusammenarbeit mit der CDU im Thüringer Landtag wurde ein erster Schritt in diese Richtung vollzogen. Das Kaputtsparen bei Infrastruktur und Bildung wird dadurch noch verstärkt. Dabei ist klar: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Berechnungen zeigen: Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen würden gar nicht von der Politik der AfD profitieren. Ihre steuerpolitischen Forderungen würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro. Andere Parteien, insbesondere Die Linke oder die DKP, wollen die Reichen in die Pflicht nehmen und untere Einkommensschichten erheblich entlasten.
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