Gegen den Angriff des türkischen Militärs auf Nordsyrien und Nordirak

Redebeitrag der DKP bei der Protestkundgebung und Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken am 26. Nov. 2022

Liebe kurdischen Freundinnen und Freunde, liebe solidarischen Freundinnen und Freunde,

ich spreche im Namen der DKP Saarland. Wir verurteilen entschieden die völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffe des nationalistischen und faschistoiden türkischen Regimes auf kurdische Gebiete. Der Anlass, der Bombenanschlag in Istanbul kam wie gerufen. Er nutzt nur den türkischen Nationalisten. Die Urheberschaft beim türkischen Geheimdienst zu vermuten, dürfte nicht falsch sein.

Seit Jahren und Jahrzehnten schweigen die führenden Massenmedien dieses Landes zu der anhaltenden Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, zu den politischen Einschränkungen, den Inhaftierungen, den Getöteten, zu der militärischen Besetzung kurdischer Gebiete. Es schweigen die Regierungen, es schweigen die regierungskompatiblen Parteien. Denn dummerweise leben die Kurden nicht in China, sondern mehrheitlich in einem NATO-Land.

Auch gegenwärtig schweigen die wertebasierten Verteidigerinnen der Menschenrechte. Die allgegenwärtige Außenministerin hat noch keine Worte gefunden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man fordere die Türkei auf, „verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten“. Die Innenministerin, die gerade in der Türkei zu Besuch war, hatte um „Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit“ gebeten. Das ist Kumpanei!

Mitgefühl der Saarbrücker Zeitung mit den kurdischen Bombenopfern gibt es nicht.

Die Regierungs- und Oppositionseinheitsfront hat mit der Türkei andere Probleme als  Menschenrechte und Leben der kurdischen Bevölkerung. Da ist das Abkommen zur Abwehr geflüchteter Menschen von EU-Europa, das koste es was es wolle beibehalten werden muss. Da sind die NATO/EU Sanktionen gegen Russland, an denen sich die Türkei nicht umfassend beteiligt. Das muss unbedingt aufhören und da wird auch Druck auf Ankara ausgeübt. Und es gibt noch den Unwillen Ankaras gegenüber Finnland und Schweden. Die beiden Länder waren bisher nicht bereit, kurdische Flüchtlinge in türkische Gefängnisse auszuliefern. Die menschenrechtsbasierte NATO macht Druck – auf diese beiden Länder. Das alles dürften die wesentlichen Gründe des Besuchs der deutschen Innenministerin in der Türkei gewesen sein.

Keine Qualitätsjournalistin, kein politischer Selbstdarsteller fordert Sanktionen gegen die Türkei, fordert eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Aber wir,

Wir fordern ein Ende der deutschen Kumpanei mit den nationalistischen Regimen der Türkei.

Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei.

Wir fordern die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und der EU.

Wir fordern Freiheit für Abdullah Öcalan.