Im Saarland sind bis zu fünfzehntausende Arbeitsplätze gefährdet.
3 000 bei Ford und 1 000 Beschäftigte im Zulieferpark: Der kürzlich mit Ford abgeschlossene Sozialplan kann die Existenznot der Beschäftigten etwas lindern, aber den Wegfall der Arbeitsplätze nicht ersetzen.
Die ZF-Belegschaften befürchten massiven Stellenabbau, schlimmstenfalls 7 000, wenn Alternativen zum Verbrennermotor ausbleiben.
Die Beschäftigten bei Bosch, Schaeffler, Eberspächer, Michelin und anderen wehren sich gegen schleichenden Abbau von Arbeitsplätzen und befürchten größere Einschnitte.
Der Arbeitsplatzabbau wird von den Konzernzentralen, die meist außerhalb des Saarlandes ihren Sitz haben, sowohl planmäßig als auch willkürlich betrieben. Für sie ist allein wichtig, wieviel Profit am Schluss herausspringt. Dort interessiert sich keiner dafür, wie es im Saarland weitergeht.
Die Klimakrise zwingt zu umfassender Transformation und zu Alternativen.
Die Autokonzerne und ihre Lobby haben den frühzeitigen Umbau jahrelang verhindert, verzögern ihn immer noch und tragen zum Desaster bei.
Die einseitige Abhängigkeit von der Automobilproduktion wird nun aktuell zum Problem Nr. 1 für das Saarland. Es droht Massenarbeitslosigkeit. Mit jedem Industriearbeitsplatz, der jetzt verloren geht, geht ein relativ gut tariflich bezahlter Arbeitsplatz verloren. Das hat Auswirkungen auch auf die Situation der Beschäftigten in anderen Branchen.
Die Landesregierung reagiert mehr oder weniger hilflos auf die Situation und bietet möglichen Investoren Steuergelder an, um das Schlimmste zu verhindern. Sie muss aber feststellen: Die großen Unternehmen suchen und finden häufig bessere Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital, als sie es im Saarland vorfinden.
Die Saar-CDU ignoriert das und macht den Obermotzer, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Die Krisengewinner frohlocken. Die großen DAX-Konzerne haben fast alle ihre Gewinne gesteigert. Seit Jahren ziehen sie durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte Profite aus der Produktion hierzulande. Zur Finanzierung der Transformation wollen sie nicht vorrangig die erzielten Profite einsetzen, sondern verlangen zur Freude ihrer Großaktionäre staatliche Subventionen für den Umbau.
Daher ist die Frage berechtigt: Ist der Kapitalismus ohne die Finanzspritzen des Staates nicht mehr lebensfähig?
Die Reichen werden trotz und mit den kapitalistischen Krisen immer reicher, die Ungleichheit wächst.
„Milliardäre werden reicher, die Arbeiterklasse hat zu kämpfen und die Armen leben in Verzweiflung. Das ist der unglückliche Zustand der Weltwirtschaft“, schreibt der US-Senator Bernie Sanders.
Und wer hat, dem wird gegeben.
Nach Lindner soll die Unternehmenssteuer weiter gesenkt werden. Dafür will er die Kindergrundsicherung kippen und Sozialausgaben kürzen.
Und nun blasen die Unternehmerverbände zum Großangriff auf die Errungenschaften der Beschäftigten. Obwohl die Aktienkurse von Rekord zu Rekord eilen, jammern sie über angebliche Standortnachteile. Ob Rente, Bürgergeld, Streikrecht oder Bildungsurlaub. Sie schrecken vor nichts zurück, um weitere Profitsteigerungen durchzusetzen. Es ist daher höchste Zeit:
Krisengewinne endlich umverteilen!
Unsere Vorschläge:
- eine Millionärssteuer muss her
- Einfluss der öffentlichen Hand auf Großinvestitionen
- Verbot betriebsbedingter Kündigungen in Großbetrieben bis 2035
- ein Handlungskonzept der Landesregierung für eine sozial-ökologische Industriepolitik.
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