Seit mehr als 2 Jahren wütet nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, seit über 5 Monaten herrscht nach dem zutiefst menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel mit fast 1200 Toten, darunter 700 Zivilisten und 220 verschleppten Geiseln, Krieg zwischen Israel und Gaza.
Die Hamas war und ist keine Befreiungsbewegung. Ganz im Gegenteil verschlimmert sie die Situation der Palästinenser*innen dramatisch. Zum fortlaufenden Krieg Israels in Gaza mit zehntausenden Toten darf man aber auch nicht schweigen. Durch diesen Krieg gibt es ein riesiges Blutbad und ein Flächenbrand in der Region, der sich immer weiter ausbreitet. Das barbarische Massaker der Hamas wird beantwortet durch einen unverhältnismäßigen völkerrechtswidrigen Krieg, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung extrem zu leiden hat.
Sowohl beim Russland-Ukraine Krieg als auch beim Krieg zwischen Israel und Gaza zeigt sich wieder einmal: Mit Kriegen werden keine Probleme gelöst, sie werden nur größer und die Leidtragenden sind die einfachen Menschen, die eigentlich nur den Wunsch haben, in Frieden zu leben.
Wir, die DKP Saarland, fordern ein sofortiges Ende dieser Kriege.
Statt in die Kriegsparolen einzustimmen, muss die Bundesregierung und ihre Vertreter*innen alles daransetzen, dass es bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen zu diplomatischen Lösungen kommt und die Kriegshandlungen sofort eingestellt werden.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die Opfer dieser Kriege sind. Menschen in den betroffenen Regionen und auf der Flucht muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden – und zwar allen Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung flüchten müssen.
Krieg ist ein Verbrechen, das immer die Bevölkerung in den entsprechenden Regionen trifft und für das die Arbeiterklasse überall die Kosten trägt, zugunsten der Interessen der Oligarchen, der Rüstungsindustrie und Kriegstreiber. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.
Es muss so schnell wie möglich eine Konferenz für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Nahen Osten einberufen werden, die alle Parteien an einen Tisch bringt, um für Deeskalation und eine diplomatische Lösung der Konflikte zu sorgen.
Wir protestieren gegen die Hochrüstungsbeschlüsse der Bundesregierung. Das 100 Milliarden Sondervermögen und die langfristige Erhöhung des Rüstungsetats müssen sofort zurückgenommen werden.
Nach Angaben des Stockholmer Instituts SIPRI geben die NATO-Staaten seit Jahrzehnten jedes Jahr etwa dreimal so viel für die Rüstung aus als Russland und China zusammen. Es gab in dieser Zeit keine Entspannungspolitik des Westens sondern – entgegen aller Versprechen – die Osterweiterung der Nato. Jetzt sollen die europäischen Staaten noch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Es soll also noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. Beenden wir endlich diesen Irrsinn, bevor ein Atomkrieg – unbeabsichtigt oder nicht – unseren Planeten zerstört.
Es muss Schluss gemacht werden, mit Krieg und Aufrüstung. Keine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Weigern wir uns, kriegstüchtig zu werden. Wir haben nur noch ein paar Jahre Zeit, um weltweit das Ruder herumzureißen, um die menschheitsbedrohenden Krisen Klimakatastrophe, Artensterben und Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es die weltweite Zusammenarbeit, viel mehr Ressourcen für die sozial-ökologische Transformation und keine weiteren Konfrontationen und Kriege.
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